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Hinweise für Berufst?tige

zuletzt aktualisiert am 17.07.2020

Entsch?digung nach dem Infektionsschutzgesetz

Nachfolgend stellen wir Informationen zur Entsch?digung bei Verdienstausfall nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) bereit.

Unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem bei Verdacht auf eine Infizierung mit Sars-CoV-2, k?nnen die zust?ndigen Beh?rden den Bürgerinnen und Bürgern Quarant?nema?nahmen auferlegen. Für diese Zeit darf ein konkret benannter Ort nicht verlassen werden. Besch?ftigte beziehungsweise deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbstst?ndige k?nnen dadurch einen Verdienstausfall erleiden.

In Niedersachen entsch?digt dann auch der zust?ndige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Quarant?ne/Absonderung muss dabei durch die zust?ndige Beh?rde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunf?higkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

Wenn Sie aufgrund einer beh?rdlichen Anordnung durch das regionale Gesundheitsamt in Quarant?ne genommen bzw. abgesondert wurden, erhalten Sie gem?? § 56 Abs.1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) unter bestimmten Voraussetzungen eine Entsch?digung in Geld.

Für sechs Wochen nach Beginn des Verdienstausfalls steht Ihnen nach § 56 Abs. 2 und 3 IfSG das Entgelt in H?he des Verdienstausfalls zu. Die ausgezahlten Betr?ge werden der Arbeitgeberin beziehungsweise dem Arbeitgeber auf Antrag von der zust?ndigen Beh?rde ersetzt. Ab der siebten Woche wird die Entsch?digung in H?he des Krankengeldes nach § 47 Abs.1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs direkt von der zust?ndigen Beh?rde gew?hrt.

In Niedersachsen entscheidet der Ort der Betriebsst?tte des Besch?ftigten beziehungsweise Selbst?ndigen über die Zust?ndigkeit. Ansonsten wird das für die Entsch?digung zust?ndige Bundesland gem?? § 66 Abs.1 IfSG anhand des Orts der Beh?rde ermittelt, welche die Anordnung zum T?tigkeitsverbot beziehungsweise der Quarant?ne/Absonderung ausgesprochen hat. Selbstst?ndige stellen den Antrag direkt beim zust?ndigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt, Ordnungsamt).

Von dieser Entsch?digungsregelung ist die Person erfasst, die tats?chlich best?tigt infiziert, Krankheitsverd?chtigte oder Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit ist, ohne Symptome zu zeigen, oder jemand, bei dem ohne erkennbare Symptome dennoch der Verdacht besteht, dass Krankheitserreger aufgenommen wurden (§2 Nr. 4, 5, 6, 7 IfSG).


? Bitte nutzen Sie für die Antragstellung – soweit m?glich – das bundeseinheitliche Fachverfahren unter: ifsg-online.de


Im Falle beh?rdlich angeordneter Kita- oder Schulschlie?ungen nach dem Infektionsschutzgesetz besteht für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftiger Kinder ebenfalls das Risiko eines Verdienstausfalls. Staatliche Entsch?digungszahlungen sind das sach- und interessengerechte Mittel zum Ausgleich dieses Verdienstausfalls. Daher wurde mit dem Gesetz zum Schutz der Bev?lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 die einschl?gige Entsch?digungsregelung in § 56 IfSG erweitert.

Wenn erwerbst?tige Sorgeberechtigte von Kindern,

  • die das zw?lfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
  • behindert und auf Hilfe angewiesen sind,

in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsm?glichkeit sicherstellen k?nnen, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entsch?digung in Geld.

Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schlie?ung ohnehin wegen der Schul- oder Kitaferien oder Betriebsferien der Einrichtung erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entsch?digung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Werden Einrichtungen zur Betreuung für Menschen mit Behinderungen, insbesondere Werkst?tten für behinderte Menschen, auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten verboten und erleiden erwerbst?tige Betreuende von Personen, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind, einen Einkommensverlust, weil sie ihrer beruflichen T?tigkeit mangels anderer Betreuungsm?glichkeiten nicht nachgehen k?nnen, sind sie ebenfalls entsch?digungsberechtigt.

Grunds?tzlich besteht ein Anspruch auf Entsch?digung von Verdienstausfall für jeden Sorgeberechtigten oder Betreuenden für l?ngstens zehn Wochen, für alleinerziehende Sorgeberechtigte oder Betreuende l?ngstens für zwanzig Wochen. Die Entsch?digung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. In diesem Fall betr?gt die Entsch?digung 67 Prozent des dem erwerbst?tigen Sorgeberechtigten oder Betreuenden entstandenen Verdienstausfalls. Für einen vollen Monat wird h?chstens ein Betrag von 2016 Euro gew?hrt.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverh?ltnisses, l?ngstens für sechs Wochen, die Entsch?digung für die zust?ndige Beh?rde auszuzahlen. Die ausgezahlten Betr?ge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zust?ndigen Beh?rde (Landkreis, kreisfreie Stadt, Region Hannover) erstattet. Ab der siebten Woche und für Selbst?ndige wird die Entsch?digung von der zust?ndigen Beh?rde auf Antrag gew?hrt.

Innerhalb des Landes Niedersachsen entscheidet der Ort der Betriebsst?tte des Arbeitnehmers beziehungsweise Selbst?ndigen über die Zust?ndigkeit. Ansonsten wird das für die Entscheidung zust?ndige Bundesland gem. § 66 Abs.1 IfSG anhand des Ortes der geschlossenen Schule oder Betreuungseinrichtung des Kindes bzw. der Person mit Behinderung ermittelt.

Antr?ge auf Entsch?digung müssen innerhalb von zw?lf Monaten (oder innerhalb eines Jahres) nach Ende der Quarant?ne bei der zust?ndigen Beh?rde gestellt werden.


? Bitte nutzen Sie für die Antragstellung – soweit m?glich – das bundeseinheitliche Fachverfahren unter ifsg-online.de


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