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Hinweise für Reisende

Reisen und Tourismus – Antworten auf h?ufig gestellte Fragen

Die Landesregierung hat einen Stufenplan vorgestellt, nach dem auch die Bestimmungen zu Reisen und Tourismus nach und nach gelockert werden. Diese Strategie soll ebenso vorsichtig wie zielstrebig wieder halbwegs normale Verh?ltnisse schaffen, um unseren Tourismus nicht l?nger als n?tig zu belasten. mehr



Weltweite Reisewarnung

Das Ausw?rtige Amt hat am 20.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen: ?Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da weiterhin mit starken drastischen Einschr?nkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschr?nkungen, Quarant?nema?nahmen und der Einschr?nkung des ?ffentlichen Lebens in vielen L?ndern zu rechnen ist. Dies gilt bis auf weiteres fort, vorerst bis einschlie?lich 14. Juni 2020."

Hier geht es zu weiterführenden Informationen des Ausw?rtigen Amtes.

Was tun, wenn eine geplante Reise nicht angetreten werden kann?

Welche gesetzlichen Regeln gelten im Rahmen einer Pauschalreise, wenn geplante Reisen abgesagt werden müssen?

Im Pauschalreiserecht kann nach § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor Reiseantritt von einem Reisevertrag zurückgetreten werden. In diesem Fall beh?lt der Reiseveranstalter allerdings einen angemessenen Anspruch auf Entsch?digung. Eine solche Entsch?digung kann der Reiseveranstalter jedoch nicht verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer N?he unvermeidbare, au?ergew?hnliche Umst?nde auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Bef?rderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeintr?chtigen. Umst?nde sind unvermeidbar und au?ergew?hnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht h?tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden w?ren. Dass die aktuelle Corona-Epidemie grunds?tzlich diese ?au?ergew?hnlichen Umst?nde“ begründen kann bzw. begründet hat, dürfte au?er Frage stehen.

Wichtig: Jeder Einzelfall ist anders. Es kann auf viele Detailfragen ankommen: Wann wurde eine Buchung vorgenommen? Für welche Gegend? Wie waren die Bedingungen zum Zeitpunkt des Rücktritts vor Ort? Diese Fragen lassen sich allgemein leider nicht beantworten.

Was gilt, wenn keine Pauschalreise gebucht wurde?

Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, § 651a Abs. 2 Satz 1 BGB. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, gibt es noch viele andere Vertragsarten, die im Bereich der Reiseleistungen einschl?gig sein k?nnten, wie z.B. Transportvertr?ge verschiedenster Art (Flug, Bahn, F?hre) oder auch übernachtungs- bzw. Unterbringungsvertr?ge (Hotels, Ferienh?user, Ferienwohnungen). Hier gibt es teilweise Sonderregelungen (wie z.B. nach der Fluggastrechteverordnung), teilweise auch nicht, so dass sich die Rechtsfolgen nach dem allgemeinen Vertragsrecht und aus den Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen der Vertragspartner ergeben.

Wichtig: Hier sind ganz viele verschiedene Fallgestaltungen denkbar. Wann wurden die Vertr?ge geschlossen? Wie ist die Situation zum Zeitpunkt des Reiseantritts? Was steht im Vertrag? Gibt es Allgemeine Gesch?ftsbedingungen? Deshalb ist eine allgemeine Auskunft, ob der Reisepreis entrichtet werden muss und wenn ja wie viel, oder ob gar Schadensersatz begehrt werden kann, nicht m?glich. Allgemeine Aussagen bergen vielmehr das Risiko, dass sie auf die konkrete Situation nicht passen und zu falschen Rückschlüssen führen.

Wo kann ich weitere Informationen bekommen?

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen h?lt ebenfalls Informationen bereit.

In jedem Fall empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner, ob und inwieweit eine einvernehmliche L?sung gefunden werden kann.

Für eine Prüfung im Einzelfall stehen die rechtsberatenden Berufe, in erster Linie die Anwaltschaft, zur Verfügung.

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