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Hinweise für Berufst?tige

zuletzt aktualisiert am 17.04.2020

Entsch?digung bei Verdienstausfall nach §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem bei Verdacht auf eine Infizierung mit Sars-CoV-2, k?nnen die zust?ndigen Beh?rden den Bürgerinnen und Bürgern Quarant?nema?nahmen auferlegen. Für diese Zeit darf ein konkret benannter Ort nicht verlassen werden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise deren Arbeitgeber/innen sowie Selbstst?ndige k?nnen dadurch einen Verdienstausfall erleiden. In Niedersachen entsch?digt dann auch der zust?ndige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Quarant?ne muss dabei durch die zust?ndige Beh?rde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunf?higkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach §616 BGB.

Wenn Sie aufgrund einer beh?rdlichen Anordnung durch das regionale Gesundheitsamt in Quarant?ne genommen wurden, erhalten Sie gem. §56 Abs.1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) unter bestimmten Voraussetzungen eine Entsch?digung in Geld.

Für sechs Wochen nach Beginn des Verdienstausfalls steht Ihnen nach §56 Abs. 2 und 3 IfSG das Entgelt in H?he des Verdienstausfalls zu. Die ausgezahlten Betr?ge werden dem/der Arbeitgeber/in auf Antrag von der für die Anordnung der Quarant?ne zust?ndigen Beh?rde ersetzt. Ab der siebten Woche wird die Entsch?digung in H?he des Krankengeldes nach §47 Abs.1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs direkt von der zust?ndigen Beh?rde gew?hrt.

Nach §3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist in Angelegenheiten, die sich auf die Ausübung eines Berufes beziehen, die Beh?rde zust?ndig, in deren Bezirk der Beruf ausgeübt wird oder werden soll. Dieser Ort ist der Ort, an dem die T?tigkeiten tats?chlich stattfinden.

Selbstst?ndige stellen den Antrag direkt beim zust?ndigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (Gesundheitsamt, Ordnungsamt). Antr?ge auf Entsch?digung müssen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarant?ne bei der vorstehend genannten zust?ndigen Beh?rde gestellt werden.

Von dieser Entsch?digungsregelung ist jeder erfasst, der tats?chlich erkrankt, Krankheitsverd?chtiger oder Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit ist, ohne Symptome zu zeigen, oder jemand, bei dem ohne erkennbare Symptome dennoch der Verdacht besteht, dass Krankheitserreger aufgenommen wurden (gem. §2 Nr. 4, 5, 6, 7 IfSG).

Im Falle beh?rdlich angeordneter Kita- oder Schulschlie?ungen nach dem Infektionsschutzgesetz besteht für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftiger Kinder das Risiko des Verdienstausfalls. Staatliche Entsch?digungszahlungen sind das sach- und interessengerechte Mittel zum Ausgleich dieses Verdienstausfalls. Daher wird mit dem Gesetz zum Schutz der Bev?lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 die einschl?gige Entsch?digungsregelung in §56 IfSG erweitert.

Wenn erwerbst?tige Sorgeberechtigte von Kindern,

  • die das zw?lfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
  • behindert und auf Hilfe angewiesen sind,

in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsm?glichkeit sicherstellen k?nnen, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entsch?digung in Geld.

Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schlie?ung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach §33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entsch?digung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Die Entsch?digung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. In diesem Fall wird die Entsch?digung in H?he von 67 Prozent des dem erwerbst?tigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für l?ngstens sechs Wochen gew?hrt; für einen vollen Monat wird h?chstens ein Betrag von 2016 Euro gew?hrt.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverh?ltnisses, l?ngstens für sechs Wochen, die Entsch?digung für die zust?ndige Beh?rde auszuzahlen. Die ausgezahlten Betr?ge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zust?ndigen Beh?rde (Landkreis, kreisfreie Stadt, Region Hannover) erstattet. Im übrigen wird die Entsch?digung von der zust?ndigen Beh?rde auf Antrag gew?hrt.

Die ?rtliche Zust?ndigkeit für § 56 Abs. 1a IfSG ist in Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen die Beh?rde (Landkreis/kreisfreie Stadt/Region Hannover) zust?ndig, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gew?hnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.

Aufgrund des §66 Absatz 1 IfSG gilt diese Regelung nicht, wenn der gew?hnliche Aufenthalt in einem anderen Bundesland liegt. Hier ist nach §3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG die Beh?rde ?rtlich zust?ndig, in deren Bezirk der Anlass für eine Amtshandlung hervortritt. In diesem Fall die Beh?rde, in deren Bezirk die Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder die Schule geschlossen wurde.


Antragsvordrucke und Merkblatt

Nachstehend finden Sie die entsprechenden Vordrucke sowie das Merkblatt (als Muster):

Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausfallentsch?digung nach den §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Antrag auf Entsch?digung bei Verdienstausfall bei Arbeitnehmern nach §§ ff 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Antrag auf Entsch?digung bei Verdienstausfall bei Selbstst?ndigen nach §§ ff 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)


Aufgrund der landesweiten Schul- und Kitaschlie?ungen seit dem 16.03.2020 sollten Sie folgende Hinweise besonders beachten:

Bleibt die Schule oder Kita Ihres Kindes aufgrund des Coronavirus geschlossen, müssen Sie sich zun?chst um eine andere Betreuungsm?glichkeit kümmern. Gibt es nachweislich keine andere Betreuungsm?glichkeit, gibt es im Notfall die M?glichkeit, zu Hause zu bleiben und sich um Ihre Kinder zu kümmern. Sie sollten allerdings immer das Gespr?ch mit dem Arbeitgeber suchen und eine gemeinsame L?sung wie (unbezahlten) Urlaub oder Homeoffice finden.

Für Besch?ftige aus den Bereichen Pflege, Gesundheit, Medizin und ?ffentliche Sicherheit wie Polizei, Justiz, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz, sowie zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge soll eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler bis maximal Schuljahrgang 8 in Schulen angeboten werden. Auch in Kindertagesst?tten k?nnen Notgruppen gebildet werden.

Wenn Ihr Arbeitgeber freiwillig seinen Betrieb schlie?t, ist dieser weiterhin verpflichtet, seinen Besch?ftigten den Lohn zu zahlen. In diesem Fall ist n?mlich der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bereit, zur Arbeit zu erscheinen und darf deshalb durch die Schlie?ung keinerlei Nachteile erleiden. Auch bei unfreiwilliger Schlie?ung besteht eine Verpflichtung, weiterhin Geh?lter und L?hne zu zahlen, da Situationen wie diese zum Betriebsrisiko geh?ren. Dies richtet sich nach §615 BGB.

Anfragen k?nnen Betroffene an die für sie zust?ndige Kommune richten.


Hinweise am Arbeitsplatz

Am Arbeitsplatz sollten Berufst?tige neben dem allgemeinen Abstandsgebot und den Hygiene-Ma?nahmen auch Folgendes beachten:

  • Teilen Sie keine Arbeitsmaterialien, wie zum Beispiel Stifte, mit anderen Personen.
  • Achten Sie au?erdem darauf, auch Gegenst?nde wie Tassen oder anderes Geschirr, nicht mit mehreren Personen zu teilen.
  • Verzichten Sie auch im Kundenkontakt auf ein H?ndeschütteln.

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