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Hinweise für Reisende

zuletzt aktualisiert am 21.04.2020

Keine Beherbergung zu touristischen Zwecken

Mit der am 20. April 2020 in Kraft getretenen Nieders?chsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus hat das Gesundheitsministerium die Regelungen hinsichtlich Reisen und touristischen Aktivit?ten in Niedersachsen bis auf Weiteres fortgeschrieben. Danach ist es nachstehenden Betreibern von Beherbergungsst?tten weiterhin untersagt, Personen zu touristischen Zwecke zu beherbergen.

Das gilt für:

  • Hotels und Pensionen
  • Hostels und Jugendherbergen
  • die private sowie gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen, Ferienzimmern bzw. von übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (z.B. auch AirBnB)
  • Campingpl?tze und Wohnmobilstellpl?tzen

Sperrung der nieders?chsischen Inseln

Mit Erlass vom 16.03.2020 hat das Gesundheitsministerium die Sperrung der nieders?chsischen Inseln für Besucherinnen und Besucher angeordnet. ?Die medizinische Infrastruktur der nieders?chsischen Inseln w?re sehr schnell überlastet, sollte es dort eine H?ufung von Ansteckungen geben“, so Gesundheitsministerin Carola Reimann. Von den Zugangsbeschr?nkungen ausgenommen sind lediglich Personen, die ihren ersten Wohnsitz auf einer der Inseln haben oder zur Arbeit auf die Insel müssen bzw. von der Arbeit auf dem Festland zurückkehren. Die Versorgung der Inseln mit Gütern des t?glichen Bedarfs ist weiterhin sichergestellt.

Weltweite Reisewarnung

Das Ausw?rtige Amt hat am 20.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen: ?Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt. Sie müssen mit weiter zunehmenden drastischen Einschr?nkungen im Reiseverkehr, mit Quarant?ne-ma?nahmen und Einschr?nkungen des ?ffentlichen Lebens rechnen.“

Hier geht es zu weiterführenden Informationen des Ausw?rtigen Amtes.

Was tun, wenn eine geplante Reise nicht angetreten werden kann?

Welche gesetzlichen Regeln gelten im Rahmen einer Pauschalreise, wenn geplante Reisen abgesagt werden müssen?

Im Pauschalreiserecht kann nach § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor Reiseantritt von einem Reisevertrag zurückgetreten werden. In diesem Fall beh?lt der Reiseveranstalter allerdings einen angemessenen Anspruch auf Entsch?digung. Eine solche Entsch?digung kann der Reiseveranstalter jedoch nicht verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer N?he unvermeidbare, au?ergew?hnliche Umst?nde auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Bef?rderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeintr?chtigen. Umst?nde sind unvermeidbar und au?ergew?hnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht h?tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden w?ren. Dass die aktuelle Corona-Epidemie grunds?tzlich diese ?au?ergew?hnlichen Umst?nde“ begründen kann bzw. begründet hat, dürfte au?er Frage stehen.

Wichtig: Jeder Einzelfall ist anders. Es kann auf viele Detailfragen ankommen: Wann wurde eine Buchung vorgenommen? Für welche Gegend? Wie waren die Bedingungen zum Zeitpunkt des Rücktritts vor Ort? Diese Fragen lassen sich allgemein leider nicht beantworten.

Was gilt, wenn keine Pauschalreise gebucht wurde?

Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, § 651a Abs. 2 Satz 1 BGB. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, gibt es noch viele andere Vertragsarten, die im Bereich der Reiseleistungen einschl?gig sein k?nnten, wie z.B. Transportvertr?ge verschiedenster Art (Flug, Bahn, F?hre) oder auch übernachtungs- bzw. Unterbringungsvertr?ge (Hotels, Ferienh?user, Ferienwohnungen). Hier gibt es teilweise Sonderregelungen (wie z.B. nach der Fluggastrechteverordnung), teilweise auch nicht, so dass sich die Rechtsfolgen nach dem allgemeinen Vertragsrecht und aus den Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen der Vertragspartner ergeben.

Wichtig: Hier sind ganz viele verschiedene Fallgestaltungen denkbar. Wann wurden die Vertr?ge geschlossen? Wie ist die Situation zum Zeitpunkt des Reiseantritts? Was steht im Vertrag? Gibt es Allgemeine Gesch?ftsbedingungen? Deshalb ist eine allgemeine Auskunft, ob der Reisepreis entrichtet werden muss und wenn ja wie viel, oder ob gar Schadensersatz begehrt werden kann, nicht m?glich. Allgemeine Aussagen bergen vielmehr das Risiko, dass sie auf die konkrete Situation nicht passen und zu falschen Rückschlüssen führen.

Wo kann ich weitere Informationen bekommen?

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen h?lt ebenfalls Informationen bereit.

In jedem Fall empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner, ob und inwieweit eine einvernehmliche L?sung gefunden werden kann.

Für eine Prüfung im Einzelfall stehen die rechtsberatenden Berufe, in erster Linie die Anwaltschaft, zur Verfügung.

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