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Nieders?chsische Bundesratsinitiativen

Die Nieders?chsische Landesregierung wird regelm??ig im Bundesrat initiativ. Hier finden Sie eine übersicht der Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen aus der 18. Wahlperiode des Nieders?chsischen Landtages.

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Auf den Text der jeweiligen Bundesrats-Drucksache k?nnen Sie aus der nachstehenden Liste durch Anklicken des farbig unterlegten Links (z.B. "BR-Drs. 481/18") zugreifen.


2019

BR-Drs. 450/19
Entschlie?ung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien

BR-Drs. 435/19
Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG

BR-Drs. 347/19
Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur F?rderung der Elektromobilit?t

BR-Drs. 288/19
Entschlie?ung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes

BR-Drs. 209/19
Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BR-Drs. 175/19
Entschlie?ung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts

BR-Drs. 144/19
Entschlie?ung des Bundesrates zur ?nderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

BR-Drs. 143/19

Entschlie?ung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur St?rkung von Wettbewerbsf?higkeit und Klimaschutz in Deutschland

BR-Drs. 142/19
Entschlie?ung des Bundesrates zur effektiven Bek?mpfung von sogenannten ?Gaffern“

BR-Drs. 113/19

Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

BR-Drs. 111/19
Entschlie?ung des Bundesrates: Erh?hung der F?rderquoten im Bundesf?rderprogramm Breitband

BR-Drs. 93/19
Entschlie?ung des Bundesrates: ?Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren“

BR-Drs. 92/19
Entschlie?ung des Bundesrates: ?Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeitr?ge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten“

BR-Drs. 70/19
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

BR-Drs. 69/19
Entschlie?ung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten überwachungssystemen in Schlachth?fen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

BR-Drs. 68/19
Entschlie?ung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Gro?containerschiffen



2018

BR-Drs. 481/18
Entschlie?ung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

BR-Drs. 321/18
Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsma?nahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Flugg?sten

BR-Drs. 314/18
Entschlie?ung des Bundesrates "Freien und fairen Au?enhandel für Stahl sicherstellen"

BR-Drs. 308/18
Entschlie?ung des Bundesrates: ?Erh?hung der Freigrenze des §64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR“

BR-Drs. 138/18
Entschlie?ung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen

BR-Drs. 111/18
Entschlie?ung des Bundesrates: ?Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voran bringen“

BR-Drs. 53/18
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

BR-Drs. 52/18
Entwurf eines ... Gesetzes zur ?nderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

BR-Drs. 43/18
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG

BR-Drs. 41/18
Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bek?mpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Pers?nlichkeitsrechts von Verstorbenen

BR-Drs. 39/18
Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung des Waffengesetzes

BR-Drs. 30/18
Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gem?? Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit §13 Nummer 2a, §§43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

BR-Drs. 27/18
Entschlie?ung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

BR-Drs. 9/18
Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes


Bundesratsinitiativen aus der 17. Wahlperiode des Landtages ...

Bundesratsinitiativen aus der 16. Wahlperiode des Landtages...


Bundesratsinitiativen aus der 15. Wahlperiode des Landtages...

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