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Der Nieders?chsische Landesrechnungshof

Der Nieders?chsische Landesrechnungshof in Hildesheim übt als oberste Landesbeh?rde die Finanzkontrolle für das gesamte Land aus. Er prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Niedersachsen einschlie?lich seiner Sonderverm?gen und Betriebe. Dabei ist er gegenüber Landtag und Landesregierung selbst?ndig und nur dem Gesetz unterworfen. Seine Mitglieder sind mit richterlicher Unabh?ngigkeit ausgestattet.

Der Landesrechnungshof prüft und ber?t alle Beh?rden und Einrichtungen des Landes, die ihre Aufgaben mit ?ffentlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt bestreiten, in finanziellen, organisatorischen und personellen Fragen.

Oberster Prüfungsma?stab ist, ob die Mittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden. Der Landesrechnungshof untersucht insoweit auch die finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen und Folgen politischen Handelns, bewertet aber nicht die politischen Entscheidungen als solche.

über die wesentlichen Prüfungsfeststellungen berichtet der Landesrechnungshof jedes Jahr dem Landtag und der Landesregierung. Dieser so genannte Jahresbericht ist Grundlage für die finanzpolitische Entlastung der Landesregierung durch das Parlament. Da der Landesrechnungshof den geprüften Stellen keine Weisungen erteilen kann, ist er in besonderem Ma?e auf die Kraft seiner Argumente angewiesen. Letztlich entscheidet der Landtag, ob und wie die Feststellungen und Vorschl?ge des Landesrechnungshofes umgesetzt werden.

Der Landesrechnungshof überwacht also das gesamte Haushaltsgebaren des Landes. Er ber?t Beh?rden und Institutionen wie eine Wirtschafts- und Unternehmensberatung mit dem Ziel, dass die ?ffentlichen Mittel - letztlich die Steuergelder - zielgerichtet, wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden.

Landesrechnungshof Bildrechte: grafolux & eye-server
Links zum Nieders?chsischen Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS)

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