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Die Nieders?chsische Landesregierung

Nieders?chsische Landesregierung ? Bildrechte: Ditfurth
Nieders?chsische Landesregierung; v.l.n.r. oben: Grant Hendrik Tonne, Barbara Havliza, Bj?rn Thümler, Reinhold Hilbers, Boris Pistorius, Olaf Lies; unten: Dr. Carola Reimann, Dr. Bernd Althusmann, Stephan Weil, Barbara Otte-Kinast, Birgit Honé
Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpr?sidenten und derzeit zehn Ministerinnen und Ministern. Gemeinsam bilden sie das Kabinett.
Namentlich sind in der Landesregierung vertreten:
Stephan Weil (SPD) - Ministerpr?sident
Dr. Bernd Althusmann (CDU) - Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, stellv. Ministerpr?sident
Boris Pistorius (SPD) - Minister für Inneres und Sport
Reinhold Hilbers (CDU) – Finanzminister
Dr. Carola Reimann (SPD) - Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Bj?rn Thümler (CDU) - Minister für Wissenschaft und Kultur
Grant Hendrik Tonne (SPD) – Kultusminister
Barbara Otte-Kinast (CDU) - Ministerin für Ern?hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Barbara Havliza (CDU) - Justizministerin
Olaf Lies (SPD) - Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Birgit Honé (SPD) - Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Das Kabinett bestimmt die Leitlinien der Landespolitik, verteilt die Aufgaben zwischen den verschiedenen Ministerien, beschlie?t Gesetzesentwürfe, die dann dem Nieders?chsischen Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.

Auf die Bundesgesetzgebung nimmt die Landesregierung Einfluss über den Bundesrat. Diese L?ndervertretung best?tigt oder verwirft Gesetzesvorlagen des Bundestages und kann eigene Gesetze einbringen. Niedersachsen besitzt im Bundesrat sechs Stimmen.

Zu den weiteren Aufgaben des Kabinetts geh?ren auch die Ernennung von Spitzenbeamten und die Festlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat. Die letzte Entscheidungsgewalt liegt beim Ministerpr?sidenten, aber die Regierung ist bemüht, alle Beschlüsse einvernehmlich zu treffen.

Die Landesregierung übt die vollziehende Gewalt aus. So hei?t es in der Nieders?chsischen Verfassung. Allerdings ist die Macht der Landesregierung begrenzt. Dafür sorgen zum einen die Politikvorgaben aus Berlin und Brüssel und nicht zuletzt die Verfassung selbst. Zu den origin?ren Aufgaben der Landesregierung geh?rt die Ausgestaltung und gesetzgeberische Vorbereitung von Schul- und Hochschulpolitik, Kunst und Kultur, sie bestimmt die Richtlinien von Polizei und innerer Sicherheit. Der Landtag, also das Parlament des Landes Niedersachsen, w?hlt in geheimer Abstimmung den Ministerpr?sidenten, der dann die übrigen Mitglieder der Landesregierung beruft. Bevor die Landesregierung ihr Amt ausüben kann, muss sie vom Landtag best?tigt werden. Das gilt auch für den Fall, dass der Ministerpr?sident einzelne Mitglieder des Kabinetts berufen oder entlassen will. Die Ministerinnen und Minister k?nnen, müssen aber nicht zugleich dem Landtag angeh?ren. Allerdings dürfen sie nicht zugleich dem Bundestag, dem Europ?ischen Parlament oder den Volksvertretungen anderer L?nder angeh?ren. Au?erdem dürfen sie neben ihrem Ministeramt keinen weiteren Beruf ausüben.

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