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Ein guter Anfang

Zwischenbilanz nach 100 Tagen der neuen Landesregierung


In seiner Regierungserkl?rung vor dem Nieders?chsischen Landtag hat Ministerpr?sident Stephan Weil am 27. Februar 2018 nach fast 100 Tagen der neuen Landesregierung eine Zwischenbilanz gezogen. über den Auftakt der Arbeit von Rot-Schwarz stellt er fest: ?Wir haben gut zueinander gefunden, arbeiten kollegial, ergebnisorientiert und auch gerne zusammen.“ Kurz: ein guter Anfang.

Inhaltlich wurden die ersten 100 Tage der Regierungsarbeit vom Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan bestimmt: ?Er ist weit mehr als eine lediglich technische Anpassung des Zahlenwerks. Er bringt vielmehr in aller Klarheit zum Ausdruck, dass die Kernziele der Koalitionsvereinbarung mit gro?em Nachdruck realisiert werden. Wir haben uns etwas vorgenommen für unser Land und wir arbeiten intensiv an der Umsetzung unserer Pl?ne.“

Die in der Koalitionsvereinbarung genannten Schlüsselthemen Bildung, Sicherheit und Digitalisierung sowie eine Reihe weiterer Kernpunkte stehen schon jetzt deutlich erkennbar im Mittelpunkt der Arbeit.
Schülerinnen beim Malen ? Bildrechte: MK
Bildung

Gebührenfreiheit in Niedersachsens Kinderg?rten als gro?er Schritt zu einer beitragsfreien Bildung in Niedersachsen: Die Gebührenfreiheit im Kindergarten soll zum 1. August 2018 kommen. Die damit verbundenen Einnahmeausf?lle sollen den Kommunen erstattet werden. Dazu Stephan Weil: ?Der demografische Wandel, die Alterung der Gesellschaft sind in vielen Regionen unseres Landes Realit?t. Gerade unser Land muss deswegen ganz besonderen Wert darauf legen, familienfreundlich zu sein und Kinder und Heranwachsende gut auf ihre sp?teren Aufgaben vorzubereiten. Deswegen spielen Bildung und Qualifizierung eine so wichtige Rolle für die Landesregierung. Deswegen müssen wir junge Leute ermutigen, Familien zu gründen und Kinder zu kriegen. Deswegen wollen wir Anreize dafür schaffen, so früh wie m?glich die F?rderm?glichkeiten unseres Bildungssystems in Anspruch zu nehmen.“

Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und Verbesserung der Sprachf?rderung:
1000 Stellen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und zur Sprachf?rderung sollen entfristet werden. Weiter wird die Befristung von 260 Stellen für Lehrkr?fte an Berufsbildenden Schulen aufgehoben. Mit dem Beginn des n?chsten Schuljahres wird die vorschulische Sprachf?rderung zudem nicht mehr von Grundschullehrkr?ften durchgeführt werden, sondern vom Fachpersonal in den Kindertagesst?tten. Dazu Stephan Weil: ?Wir gewinnen damit über 500 Lehrkr?fte für den Unterricht an den Grundschulen. Die Koalitionspartner sind sich einig darin, dass in der Grundschule die Basis für eine erfolgreiche Schullaufbahn gelegt wird und wir deshalb zu einer besseren Unterrichtsversorgung an den Grundschulen kommen müssen.“

A13 für alle Grundschulleitungen: Alle Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen erhalten künftig mindestens Bezüge nach A 13. Dazu Stephan Weil: ?Von dieser Anhebung profitieren die Leitungen kleinerer Grundschulen, vor allem in den l?ndlichen R?umen.“

Flexibilisierung des Einschulungsstichtages: Der Stichtag für die Einschulung soll flexibilisiert werden. Dazu Stephan Weil: ?Jedes Kind ist anders. Gleichaltrige Kinder sind h?ufig sehr unterschiedlich entwickelt. Da ist es nur vernünftig, bei der Einschulung darauf Rücksicht zu nehmen und den Eltern entsprechende Spielr?ume einzur?umen.“

Meisterpr?mie im Handwerk: Künftig soll es eine Meisterpr?mie in H?he von 4000 Euro für nieders?chsische Absolventinnen und Absolventen von Handwerksmeister-Prüfungen geben. Dazu Stephan Weil: ?Wir wollen, dass die Fachkr?fte im Handwerk einen gezielten Anreiz haben, die Meisterprüfung erfolgreich abzulegen, weil somit die Voraussetzungen geschaffen sind, ein eigenes Unternehmen zu gründen oder eines zu übernehmen. Die entsprechende Richtlinie wird voraussichtlich im Frühsommer beschlossen werden – die Pr?mie soll aber rückwirkend zum 1. September 2017 beantragt werden k?nnen. Auch in dieser Hinsicht enth?lt der Nachtragshaushalt 2018 die notwendigen finanziellen Vorkehrungen.“
Breitband ? Bildrechte: xiaoliangge - Fotolia.com
Digitalisierung

Masterplan Digitalisierung: Das Kabinett hat dem Finanzministerium den Auftrag gegeben, ein Sonderverm?gen für Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Dazu Stephan Weil: ?Wir befinden uns in Zeiten einer umw?lzenden Ver?nderung und darauf muss auch die Politik reagieren. Wenn Sie sich noch einmal die Koalitionsvereinbarung vor Ihr geistiges Auge zurückrufen, finden Sie in fast allen Politikfeldern immer wieder auch Vorhaben zur Digitalisierung des Landes. Diese verschiedenen Vorhaben werden, wie Sie wissen, unter der Gesamtkoordination des Wirtschaftsministeriums zusammengefasst in einem Masterplan, der sich derzeit in der Erarbeitung befindet. Es ist beabsichtigt, bis zum Jahre 2022 eine Milliarde Euro für das Sonderverm?gen Digitalisierung zu mobilisieren.“

Breitbandausbau: Der Breitbandausbau in Niedersachsen schreitet deutlich voran. In den n?chsten zwei bis drei Jahren sollen über 300.000 Geb?ude in Niedersachsen noch einmal zus?tzlich mit einem leistungsf?higen Datennetz versorgt werden k?nnen. Darüber hinaus werden über 140.000 Geb?ude direkt mit Glasfaser bis in das Geb?ude erschlossen werden. Dazu Stephan Weil: ?Allein diese Ma?nahmen l?sen Investitionen in einem Umfang von über einer Milliarde Euro aus. Die Aufholjagd in Sachen Breitbandausbau befindet sich in Niedersachsen fl?chendeckend in vollem Gange. Fl?chendeckender Breitbandausbau bis zum Ende dieses Jahrzehnts, fl?chendeckendes Giga-Netz bis 2025 – die Ziele sind ambitioniert, aber auch die Fortschritte eindrucksvoll. So wollen wir weitermachen und dabei sehen wir uns auf einem guten Weg!"

Digitalisierung in Kultur, Forschung und Wissenschaft: Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat Digitalisierung als Querschnittsaufgabe seines Ressorts herausgearbeitet und treibt die einzelnen Vorhaben voran. Ein digitaler Denkmalatlas soll künftig online einen überblick über Niedersachsens Bau- und Bodendenkmale liefern. In allen F?rderprogrammen des Nieders?chsischen Vorab der VolkswagenStiftung wird Digitalisierung zentrales Element sein. Durch die Schaffung zus?tzlicher Digitalisierungs-Professuren sollen bedarfsgerechte Studienangebote geschaffen werden. Die Koordinierung der Digitalisierungsoffensive hat eine eigens eingerichtete neue Stabsstelle im Ministerium übernommen.



Justiz ?
Sicherheit

Neue Stellen bei der Polizei
: Der Nachtragshaushaltsplan sieht vor, bis Ende des Jahres insgesamt 750 zus?tzliche Stellen zu besetzen. Dabei werden 250 zus?tzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizeiverwaltung eingestellt, um die Vollzugskr?fte wirksam zu entlasten. Au?erdem sollen in diesem Jahr 500 zus?tzliche Anw?rterinnen und Anw?rter ihre Ausbildung aufnehmen. Dazu Stephan Weil: ?Dass in Zeiten grundlegender Ver?nderungen ein wachsendes Bedürfnis nach Sicherheit besteht, ist nur all zu verst?ndlich. Innere Sicherheit ist gewiss mehr als die Anwesenheit von Polizei, und umfasst zum Beispiel auch einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber eine personell und s?chlich gut ausgestattete Polizei ist eben ganz sicher auch ein wichtiger Beitrag dazu, dass sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen.“

Neues Polizeigesetz:
Die gesetzlichen Grundlagen der polizeilichen Arbeit sollen verbessert werden durch ein ge?ndertes Polizeigesetz, das noch 2018 beschlossen werden soll. Darin werden insbesondere die Eingriffsm?glichkeiten bei m?glichen terroristischen Aktivit?ten deutlich ausgeweitet. Dazu Stephan Weil: ?Wir sind uns gemeinsam bewusst, dass die Risiken in dieser Hinsicht wesentlich gestiegen sind und wir uns dagegen wappnen müssen.“

Sichere Justiz: Das Justizministerium arbeitet daran, die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften kontinuierlich zu verbessern. Ziel ist, in der Regel an allen Gerichten und – soweit erforderlich – Staatsanwaltschaften t?gliche Einlasskontrollen durchzuführen. Bereits jetzt werden diese Kontrollma?nahmen an einigen Gerichten eingehalten. Zur Beschleunigung von Jugendstrafverfahren werden ?H?user des Jugendrechts“ geschaffen. Das Konzept zur konkreten Ausgestaltung steht kurz vor dem Abschluss. Gleiches gilt für die Einrichtung von Schwerpunktdezernaten bei den Staatsanwaltschaften für die gezielte Verfolgung bandenm??iger Einbruchskriminalit?t.

? Bildrechte: Corinna Riechelmann Nds. Ministerium für Ern?hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Themen

N?hrstoffmanagement: Das Landwirtschaftsministerium befasst sich mit dem N?hrstoffmanagement sowohl im Sinne einer effizienten Kontrolle als auch der transparenten Kommunikation.

Bündnis für bezahlbares Wohnen:
Das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz gründet zusammen mit dem Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen/Bremen und weiteren Partnern ein Bündnis für bezahlbares Wohnen. Das Bündnis soll dazu beitragen, dass die Preise für Wohnraum sowohl in den St?dten als auch im l?ndlichen Raum nicht weiter explodieren.

Gesetzesnovellen für mehr Gleichstellung und Patientensicherheit: Das Sozialministerium arbeitet an einer Novelle zum Gleichstellungsgesetz und bereitet rasche Novellen des Bestattungsrechtes und des Krankenhausgesetzes vor.


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