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Die "Geburtsurkunde" des Landes Niedersachsen

VERORDNUNGEN DER MILIT?RREGIERUNG, DIE IM GANZEN BRITISCHEN KONTROLLGEBIET GELTUNG HABEN

VERORDNUNG Nr. 55

Bildung des Landes Niedersachsen

Zwecks Umgestaltung der L?nder innerhalb der britischen Besatzungszone wird hiermit folgendes verordnet:

ARTIKEL I

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung verlieren die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten L?nder ihre Selbst?ndigkeit als L?nder und werden Teile eines neuen Landes, welches die Bezeichnung "Niedersachsen" führt.

ARTIKEL II

Die Hauptstadt Niedersachsens ist Hannover.

ARTIKEL III

Vorbehaltlich der Vorschriften gesetzlicher Bestimmungen, die auf Grund dieser Verordnung erlassen werden, wird die vollziehende Gewalt in Niedersachsen von einem Ministerium ausgeübt, dessen Vorsitzender die Bezeichnung "Ministerpr?sident" führt.

ARTIKEL IV

Der Ministerpr?sident und die übrigen Mitglieder des Ministeriums werden vorl?ufig vom Milit?rgouverneur ernannt.

ARTIKEL V

Im Lande Niedersachsen wird eine gesetzgebende K?rperschaft errichtet. Einstweilig bestimmt der Milit?rgouverneur die Zusammensetzung dieser K?rperschaft und ernennt deren Mitglieder.

ARTIKEL VI

Die gesetzlichen Bestimmungen über ?nderung auf dem Gebiet der Verfassung, der Amtsbezeichnungen, der Verwaltung und der Finanzen, sowie auf sonstigen Gebieten, die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlich oder angebracht sind, werden von der Milit?rregierung oder mit deren Zustimmung von der gesetzgebenden K?rperschaft des Landes erlassen.

ARTIKEL VII

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung und anderer gesetzlicher Vorschriften, die auf Grund dieser Verordnung erlassen werden sollten, werden durch den Verlust der Selbst?ndigkeit der L?nder, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind, nicht berührt:

a) die Befugnisse, Aufgaben, Pflichten, Rechte, Verbindlichkeiten sowie die Haftung von Regierungs-, Verwaltungs- und sonstigen ?ffentlichen Beh?rden und von Beamten und Angestellten der L?nder,

b) die Rechtsgültigkeit von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Bestimmungen und sonstigen Vorschriften, die in den L?ndern in Kraft sind.

ARTIKEL VIII

Diese Verordnung tritt am 1. November 1946 in Kraft.

IM AUFTRAGE DER MILIT?RREGIERUNG.

Anlage
Braunschweig
Hannover
Oldenburg
Schaumburg-Lippe

Wappen des Landes Niedersachsen
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