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Grunds?tze für die Nutzung des "Niedersachsen-Zeichens"

Die Landesregierung hat am 6. Februar 2007 die Einführung eines neuen "Niedersachsen-Zeichens" beschlossen, welches künftig das visuelle Erscheinungsbild des Landes für alle au?erhalb der Landesverwaltung liegenden Verwendungen pr?gen soll.

Das "Niedersachsen-Zeichen" ist als Bild-Wort-Marke konzipiert und besteht aus einem im roten Oval laufenden wei?en Pferd mit dem rechts daneben stehenden Wort "Niedersachsen". Das Zeichen ist markenrechtlich geschützt.

Für die Nutzung des "Niedersachsen-Zeichens" gelten folgende Grunds?tze:

  • Das "Niedersachsen-Zeichen" steht - insbesondere im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich - grunds?tzlich allen Verb?nden, Vereinen, Unternehmen und Privatpersonen, die visuell ihre Verbundenheit mit dem Land Niedersachsen zum Ausdruck bringen wollen, kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Die Entscheidung über die Nutzung im Einzelfall trifft die Nieders?chsische Staatskanzlei. Voraussetzung ist der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
  • Bei der Nutzung des "Niedersachsen-Zeichens" darf kein amtlicher oder offizieller Charakter entstehen. Deshalb kommt eine Verwendung insbesondere für Tr?ger ?ffentlicher Aufgaben sowie dem Staat in besonderer Weise nahestehende Personen und Vereinigungen nicht in Betracht.
  • Das "Niedersachsen-Zeichen" darf nicht für Wahlwerbung, irreführende Werbung und insbesondere nicht im Zusammenhang mit Gewalt verherrlichenden, menschenverachtenden, pornografischen, rechts- oder linksextremistischen sowie nationalsozialistischen Darstellungen eingesetzt werden.
  • Das "Niedersachsen-Zeichen" darf nicht zentrales Gestaltungselement sein.
  • Die Nutzung des "Niedersachsen-Zeichens" für rein kommerzielle Zwecke wird von der Nutzungsvereinbarung nicht erfasst und bedarf der besonderen Prüfung durch die Staatskanzlei.
  • Das "Niedersachsen-Zeichen" darf als Bild-Wort-Marke grunds?tzlich nur als "eine Einheit" verwendet werden, soweit keine ausdrückliche anderweitige Regelung getroffen worden ist. ?nderungen und/oder Erg?nzungen an der Farbstellung (mit Ausnahme der Schwarz-Wei?-Darstellung) und der Gestaltung sind unzul?ssig.

Die Farbdarstellung des "Niedersachsen-Zeichens" als Volltonfarbe wie auch als Mehrtonaufl?sung kann differieren. Faktoren wie Bildschirm, Software, Ausgabeger?t (Drucker) k?nnen das Ergebnis wesentlich beeinflussen.


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